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Häufig gestellte Fragen

Wer steht hinter dem Verein Plattform Flüchtlingshilfe Tulln?

(Stand Dezember 2016)

Um die nun größer gewordene Aufgabenstellung zu bewältigen und vorallem auch die damit verbunden materiellen Agenden (Spenden sammeln, Unterstützungen auszahlen, Hilfstätigkeiten honorieren) korrekt abzuwickeln, wurde im "Eilverfahren" ein Verein gegründet. Er wurde so klein als möglich gehalten in seinen Funktionen und setzt sich aus folgenden Vertretern zusammen:

 Vereinsvorstand:           

Obmann                             Alfred Lauber (St. Severin)

Obmannstv.                      Manfred Neubauer (Evangelische Pfarre)

Kassier                                 Helmut Schneider (St. Stephan)

Schriftführer                     Andreas Pircher (St. Severin)

Vorstandsmitglied          Christian Resch (Stadtgemeinde Tulln)

 

Beirat                                   Wolfgang  Apfelthaler

Rechnungsprüfer           

Josef Gnant (St. Stephan)

Alexander Lung (Pfarre Langenlebarn)

(Buchhaltung - RPW Tulln / Gerhard Pircher)

 

Die bisherige Arbeit der "Initiative Plattform Flüchtlingshilfe" wurde in den Beirat des Vereines verlegt. Somit konnte einerseits die Koordinierung der Tätigkeit der Ehrenamtlichen mit den Vertretern des Roten Kreuzes und der Stadtgemeinde als auch der benötigten Hilfsdienste (z.B. Erstellung eines "Kompasses" für Tulln mit den wichtigsten Regeln in unserer Gesellschaft) ungestört  weitergeführt werden bzw. durch die Vereinskonstruktion unterstützt und "legalisiert" werden.

 Wie funktioniert der Verein "Plattform Flüchtlingshilfe Tulln"

 zunächst entstand eine Plattform -- eine lose und freiwilliger Zusammenschluss der katholischen Pfarren Tulln-St. Severin, Tulln-St. Stephan und der Pfarre Langenlebarn sowie der Evangelischen Pfarrgemeinde Tulln mit der Stadtgemeinde Tulln. Vertreter dieser Organisationen bilden auch den Vereinsvorstand.

Der Verein wurde erst am 19.11.2015  gegründet, damit auch eine klare formale Struktur für die finanzielle Abwicklung der Spenden einerseits und der Unterstützungen andererseits besteht.

 Die Koordinierung der Betreuungsarbeiten - Hilfestellungen für die Bewohner in den Containern und den Privatwohnungen wie z.B. Deutschlernen und Begleiten der Kinder sowie Jugendlichen in den schulischen Ausbildungen - erfolgt im sogenannten "Beirat" des Vereines und stellt im wesentlichen die Arbeit des von Anfang an tätigen Kreises von Ehrenamtlichen mit den Vertretern des Roten Kreuzes und der Stadtgemeinde Tulln dar.

 Dieser Beirat trifft sich ca. 1x monatlich und ihm gehören etwa 12 Personen - Vertreter diverser Gruppen und Organisationen - an. 

 

Wie kam es zur Gründung der Plattform Flüchtlingshilfe Tulln?

Die Gründung geht auf einen Anstoß von Bgm. Peter Eisenschenk zurück, der die Pfarren einlud, eine Initiative zu starten und die Stadtgemeinde würde dies unterstützen - ideell und materiell. So schlossen sich die katholischen Pfarren St. Severin, St. Stephan und Langenlebarn mit der Evangelischen Pfarrgemeinde zu einer Initiative zusammen und nannte sich Plattform Flüchtlingshilfe Tulln.

 Die erste Aufgabe war, für Flüchtlinge geeignete Wohnmöglichkeiten zu finden (Vorgabe war, dass Wohnungen nur zu einem Mietpreis bis zu 400 Euro maximal in Frage kommen, da ansonsten der Wohnzuschuss des Landes nicht in Anspruch genommen werden kann.) So gab es in diesen vier Pfarrgemeinden zu Weihnachten 2014 einen Aufruf. Als erstes wurden zwei Kleinwohnungen in der Ziegelfeldstraße gefunden und mit gespendeten Möbeln und Inventar ausgestattet.

 Weiters erhielten wir die Informationen, dass über die Diakonie die Vermittlung von Flüchtlings-werbern in Wohnungen in unserem Bereich Tulln erfolgt. Tatsächlich erwies sich dies als nicht sehr "effektiv", da trotz der guten Kontakte von Vikar Dr. Lang (evangelische Pfarre Tulln) es bis Anfang Mai 2015 brauchte, bis die ersten beiden Familien zugeteilt wurden. Sichtlich waren (oder sind es nach wie vor)  die NGOs mit dem Ansturm, der Verteilung und der Betreuung "überfordert".

 Einschub:  Es war deshalb auch für uns leicht frustrierend, da alle (Privatpersonen, Helfergruppen), die sich nicht an diesen "offiziellen" Weg hielten und direkt nach Traiskirchen fuhren, relativ zügig Flüchtlingswerber zugeteilt erhielten bzw. auch sagten, dass sie es sich "aussuchen" konnten, wer zu ihnen kommt.

 Die erste Aufgabe "dieser" Plattform, die bis Herbst 2015 nur eine lose und unverbindliche Kooperationsbasis der Pfarren darstellte, war es Wohnungen zu suchen bzw. die dann in diese Wohnungen zugeteilten Menschen zu begleiten und insbesondere bei den Behördenwegen, Schulen, medizinische Versorgung zu unterstützen.  

 Mit Sommer 2015 änderte sich dies schlagartig, als es zunächst 20 Flüchtlingswerber in der Bezirksstelle des "Roten Kreuzes" gab und die Ankündigung des Landes uns (Stadtgemeinde und Plattform) beschäftigte, dass ca. 100 Flüchtlingswerber in Containern nach Tulln kommen sollten. vom Land war geplant, diese Container im Bereich des Rosenheimes (somit auf Grund des Landes NÖ) aufzustellen. Gemeinsam wollten wir dies verhindern, da eine Ansammlung von 100 Personen an einem Ort wir für sehr problematisch hielten.

 Schließlich wurden die Standorte (war nicht so einfach!!) in St. Severin, St. Stephan sowie bei der Agrana, Starkl und Langenlebarn gefunden. Diese Grundstücke werden von den Eigentümern kostenlos zur Verfügung gestellt und die Stadtgemeinde übernahm die Aufschließung.

 Für die Betreuung in den Containern wurde zunächst mit einer privaten Firma "verhandelt" (die Zuteilung, wer dies macht, erfolgt über das Land NÖ direkt) und eine erste Informationsveranstaltung durchgeführt. Schließlich wurde "entschieden", dass die Betreuung durch das Rote Kreuz - Bezirksstelle Tulln - erfolgen wird.

 Für die Flüchtlingswerber in der Bezirksstelle bildete sich relativ rasch eine "Unterstützergruppe" und in der Folge bildeten sich Kontakte zwischen diesen, dem Roten Kreuz und der Plattform.

 Die unmittelbare Betreuungstätigkeit - insbesondere auch der "Deutschkurse" - wurde durch die Plattform koordiniert, zu der neben "tulln.hilft.at" auch noch die VHS ( Susanne Schimek) sowie Vertreter einzelner Helfergruppen dazukam. Dieser Beirat (vormals Initiative)  trifft sich in etwa monatlich und hat ca. 12 "offizielle" Mitglieder.

Welche Möglichkeiten haben Flüchtlinge einer Arbeit nachzugehen?

Quelle: Asylrecht kompakt, Kittenberger 2016

Asylwerber haben 5 Möglichkeiten in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit noch während ihres laufenden Verfahrens nachzugehen. Jede Möglichkeit ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: 

  1. selbstständige Arbeit
    Ab drei Monate nach Einbringen des Asylantrags möglich; selbe Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger, zB. für Tischler oder EDV Dienstleistung benötigt ein Asylwerber einen Gewerbeschein, 
    Ausbildungen müssen für bestimmte Gewerbe anerkannt werden -- hier ist meistens der Haken. 
  2. (sehr eingeschränkt) unselbstständige Arbeit
    Im Zulassungsverfahren und innerhalb der ersten drei Monate während des inhaltlichen Verfahrens dürfen Asylwerber NICHT unselbstständig arbeiten.
    Die eingeschränkten Möglichkeiten wären zB im Bereich der Gastronomie für 6 Monate, Landwirtschaft oder Forstwirtschaft für 6 Wochen
    Der Arbeitgeber muss sich um eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice bemühen. Die Erteilung dieser ist höchst eingeschränkt, da sonst kein anderer Arbeitssuchender (Österr. Staatsbürger, EU Bürger, anerkannter Flüchtling, etc.) zur Verfügung stehen darf und zusätzlich noch der Regionalbeirat des AMS zustimmen muss. 
    Asylwerber dürfen auch nur 12 Monate während eines Zeitraums von 14 Monaten beschäftigt sein. 
  3. gemeinnützige Tätigkeit gegen geringes Entgelt
    für Bund, Land oder Gemeinde

  4. Hilfstätigkeiten in der Unterkunft
    gilt für Asylwerber in einer Bundes- oder Landeseinrichtung. 
  5. (bis zu einem Höchstalter von 25 Jahren) Lehrausbildung

 

ZU BEACHTEN: In jedem Bundesland gibt es unterschiedliche Freibetragsgrenzen. Liegt das Einkommen darüber, wird es von der Grundversorgung abgezogen bzw. verliert er komplett die Grundversorgung. 

Was bedeutet der Begriff „Asylsuchende“?

Menschen, die in einem fremden Land Asyl, also Schutz vor Verfolgung, suchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden Asylwerber oder Asylsuchende genannt. Der Begriff „Asylant“ wird ebenfalls verwendet, hat aber im Alltagsgebrauch eine abwertende Bedeutung bekommen. Ob ein Asylsuchender in Österreich Asyl bekommt und damit als anerkannter Flüchtling in Österreich bleiben darf, wird im Asylverfahren entschieden. Aus welchen Gründen jemand als Flüchtling anerkannt werden kann, ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und im österreichischen Asylgesetz genau definiert.

Was ist der Unterschied zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden Menschen, die nach Österreich kommen, oft ohne Unterscheidung als Ausländer, Asylanten, Migranten, Flüchtlinge, Asylwerber, Zuwanderer usw. bezeichnet. Aber nur von der richtigen Bezeichnung lässt sich ablesen, ob Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflüchtet oder ob sie aus anderen persönlichen Gründen nach Österreich gekommen sind. Flüchtlinge müssen ihre Heimat verlassen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Gefahr droht. Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sind während dieser Zeit Asylsuchende bzw. werden sie gleichbedeutend auch Asylwerber genannt.

Wenn im Asylverfahren festgestellt wurde, dass im Herkunftsland tatsächlich Verfolgung droht, werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt und dürfen in Österreich bleiben. Der wesentliche Unterschied von Flüchtlingen und Migranten besteht darin, dass Migranten in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht und sie jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren können. Sie kommen in den meisten Fällen, um ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern, um zu arbeiten oder aus familiären Gründen. Manche Migranten verlassen ihre Heimat aber auch aufgrund extremer Armut und Not – diese Menschen sind aber nach den Gesetzen grundsätzlich keine Flüchtlinge.

Aktuell stammt die größte Gruppe der Migranten in Österreich aus dem europäischen Raum und hier vor allem aus Deutschland. (Quelle: UNHCR 2015) Während Österreich und andere Länder durch internationale Abkommen verpflichtet sind, Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung zu garantieren, können sie frei entscheiden, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden sollen.

Welche sozialen Leistungen bekommen Asylsuchende?

Quelle: Aslyrecht kompatt, Kittinger 2016

1. LAUFENDES VERFAHREN

Während des laufenden Asylverfahrens werden Asylwerber vom österreichischen Staat mit dem Grundlegendsten versorgt, wenn sie nicht aus eigenen Kräften und Mitteln für ihren Unterhalt aufkommen können. Die Summe der Versorgungsleistungen nennt man Grundversorgung

Nach österreichischem Recht steht Grundversorgung erst ab Einbringung des Ayslantrags zu. 

Leistungen bei Unterbringung in einer Bundes- oder Landesunterkunft: 

Eine menschenwürdige Unterkunft, angemessene Verpflegung oder Verpflegungsgeld (max. derzeit EUR 7 pro Tag und Person), Krankenversicherung, Taschengeld von EUR 40 pro Person und Monat, Bekleidungsleistung max. EUR 150 por Person und Jahr, Schulbesuch max. EUR 200 pro Person und Jahr, Fahrtkostenersatz bei Ladungen zu Behörden oder Gericht. 

Leistungen bei Unterbringung in einer individuellen Unterkunft: 

(Der Wechsel in eine private Unterkunft muss von Land genehmigt werden!) 
Mietzuschuss von EUR 120, bei Familien EUR 240 gesamt für alle Personen pro Monat
Verpflegungszuschuss EUR 200 EUR pro Erwachsenem und EUR 90 pro Kind pro Monat

Von diesem Geld müssen der Asylwerber/die Asylwerberfamilie sämtliche Kosten decken. Zuschüsse für Bekleidung und Schulbesuch können beantragt werden. 

2. POSITIVER ASYLBESCHEID

Der Anspruch auf Grundversorgung endet nach positivem Bescheid in NÖ nach vier Monaten nach Zuerkennung. Asylberechtigte haben Anspruch auf Mindestsicherung, wenn sie durch eigene Mittel und sonstige Bezüge wie etwas Arbeitslosengeld oder andere Leistungen aus der Sozialversicherung nicht genug Geld haben, um menschenwürdig zu leben. Die Mindestsicherung beträgt (wie auch für Österr. Staatsbürger) EUR 914 / Monat. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. 

3. SUBSIDÄR SCHUTZBERECHTIGT

Unbefristeter Anspruch auf Grundversorung im selben Umfang wie Asylwerber. 
Mindestsicherung wird nicht in jedem Bundesland gewährt! 
In Niederösterreich und Salzburg besteht KEIN Anspruch auf Mindestsicherung. 
In Wien, Tirol und Vorarlberg besteht voller Anspruch auf Mindestsicherung. 
Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ist eingeschränkt möglich. 

 

Haben Asylsuchende in Österreich Zugang zum Arbeitsmarkt?

Für Asylsuchende ist es kaum möglich, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz dürften Asylsuchende zwar nach drei Monaten arbeiten, einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten diese aber erst nach positivem Abschluss des Asylverfahrens, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden bzw. „subsidiären Schutz“ erhalten haben. In der Praxis können Asylsuchende nur gemeinnützige Arbeiten annehmen, weil dafür keine Arbeitsbewilligung notwendig ist.

Dazu zählen zum Beispiel die Instandhaltung öffentlicher Gebäude oder die Pflege von Grünanlagen. Für diese Tätigkeiten bekommen Asylsuchende einen so genannten Anerkennungsbeitrag von wenigen Euro pro Stunde, finanziell können sich Asylsuchende dadurch nicht absichern. Erst wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen und eine Person in Österreich als Flüchtling anerkannt ist oder subsidiären Schutz bekommen hat, erhält sie freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Für minderjährige Asylsuchende, die bisher keine Lehre absolvieren durften, wurde vor einiger Zeit der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Sie dürfen nun mit gewissen Einschränkungen eine Lehre absolvieren.

Wie funktioniert das Asylverfahren in Österreich?

Mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Österreich rechtlich dazu verpflichtet, die Grenzen für Asylsuchende offen zu halten und Flüchtlinge zu schützen.

Am Anfang des Asylverfahrens steht der Asylantrag. Er kann bei der Polizei oder direkt in einem Aufnahmequartier des Bundes gestellt werden. In einem ersten Schritt, im so genannten Zulassungsverfahren, wird geklärt, ob Österreich für das Verfahren überhaupt zuständig ist. Hat ein Asylsuchender bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt oder ist nachweislich über dieses Land in die EU eingereist, dann ist dieses im Regelfall auch für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (Dublin-Verordnung). In diesem Fall wird der Asylsuchende in diesen Staat rücküberstellt.

Wird festgestellt, dass Österreich für den Asylantrag zuständig ist, wird der Asylsuchende zum so genannten inhaltlichen Verfahren zugelassen. Im inhaltlichen Verfahren wird geprüft, ob der Asylsuchende tatsächlich ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, also ob er in seiner Heimat tatsächlich verfolgt wird oder eine begründete Furcht vor Verfolgung hat.

Wenn die Behörde „positiv“ über den Asylantrag entscheidet, ist die betreffende Person asylberechtigt und damit ein anerkannter Flüchtling. Ein anerkannter Flüchtling hat genau definierte Rechte und Pflichten und ist österreichischen Staatsbürgern weitestgehend gleich gestellt.

Wenn kein Asyl gewährt wird, muss die Behörde prüfen, ob dem Asylsuchenden im Heimatland Gefahr bzw. unmenschliche Behandlung oder auch die Todesstrafe droht. In diesem Fall erhalten Betroffene den so genannten „subsidiären Schutz“. Häufig sind das Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, wie z.B. Afghanistan. Droht im Herkunftsland keine solche Gefahr, prüft die Behörde noch, ob der Asylsuchende sich in Österreich integriert und ein neues Leben aufgebaut hat und eine Abschiebung deshalb gegen das Recht auf Privat- und Familienleben verstoßen würde. Das ist eine Prüfung für das so genannte „Bleiberecht“. Wird auch dieses Recht nicht gewährt, müssen die abgelehnten Asylsuchenden Österreich verlassen. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, können sie abgeschoben werden.

Sind Flüchtlinge und Asylsuchende krimineller als andere Bevölkerungsgruppen?

Die Zahlen rund um die Kriminalität in Österreich werden in zwei verschiedenen Statistiken erfasst: in der polizeilichen und der gerichtlichen Kriminalstatistik.

Wie viele Personen in Österreich tatsächlich „kriminell“ – also von einem österreichischen Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden sind – darüber gibt die gerichtliche Kriminalstatistik Auskunft. Hier wird erfasst, welche Staatsbürgerschaft die Täter haben. Es lässt sich aber nicht sagen, wie viele Asylsuchende darunter sind.

Die zweite Statistik – die polizeiliche Kriminalstatistik – hingegen unterscheidet sehr wohl zwischen Touristen, Asylsuchenden, EU-Bürgern usw. Allerdings wird in dieser Statistik nur die Zahl der Anzeigen erhoben, die gegen Personen wegen des Verdachts einer Straftat eingebracht wurden. Um wie viele Personen es sich dabei handelt, ob sie die Taten auch tatsächlich begangen haben oder unschuldig verdächtigt wurden, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Werden in der polizeilichen Kriminalstatistik z.B. 20 Anzeigen wegen zerkratzter Autos erfasst, bedeutet das nicht, dass 20 verschiedene Personen diese Autos zerkratzt haben. Theoretisch könnte es auch nur eine einzige Person gewesen sein.

Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende also tatsächlich in Österreich verurteilt wurden und damit kriminell sind, geht aus keiner Statistik hervor. Für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen auch. Wenn jemand – ganz gleich ob Asylsuchender, Tourist oder österreichischer Staatsbürger – eine kriminelle Tat begeht, wird er nach den österreichischen Gesetzen bestraft.

Warum nehmen Asylsuchende die Dienste von Schleppern in Anspruch?

Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, weil sie zum Beispiel das dortige Regime kritisiert haben, müssen das Land oft unbemerkt von den Behörden verlassen. Vielen ist es deshalb nicht möglich, auf „legalem“ Weg in ein sicheres Land zu flüchten. Trotz der vielfach hohen Kosten und der damit verbundenen Gefahren vertrauen sich Asylsuchende deshalb so genannten Schleppern an, die sie über die Grenzen schmuggeln. Manche Schlepper nutzen jedoch die Abhängigkeit der Menschen aus und misshandeln oder missbrauchen sie. Trotzdem ist die Verzweiflung vieler Menschen so groß, dass sie gefährliche Fluchtrouten wie zum Beispiel über das Mittelmeer und die hilflose Abhängigkeit von Schleppern in Kauf nehmen.

Können Asylsuchende „illegal“ in Österreich sein?

Für Menschen auf der Flucht ist die illegale Einreise häufig die einzige Möglichkeit, überhaupt in ein anderes Land zu kommen. Die Einreise ohne gültige Dokumente ist für Flüchtlinge auch nicht strafbar. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgehalten, dass Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg in ein Land eingereist sind, nicht bestraft werden dürfen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und die illegale Einreise rechtfertigen können. In Österreich bekommen Asylsuchende während des Asylverfahrens, also für die Zeit, in der von den Behörden geprüft wird, ob sie Schutz benötigen, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Sie sind somit legal in Österreich.

Warum kommen Asylsuchende nach Österreich, obwohl unsere Nachbarstaaten doch auch sicher sind?

Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten müssen, können oft nicht beeinflussen, in welchem Land ihre Flucht endet. Welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, haben die EU-Mitgliedsländer sowie Norwegen, Island und die Schweiz in der so genannten Dublin-Verordnung geregelt. Demnach muss das Verfahren grundsätzlich in jenem Land durchgeführt werden, in dem der Asylsuchende zum ersten Mal nachweislich die EU betreten oder Asyl beantragt hat.

Mit Hilfe der Eurodac-Datenbank, in der EU-weit die Daten und Fingerabdrücke aller Asylsuchender gespeichert werden, können die Behörden feststellen, ob bereits ein Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde. Ist das der Fall, wird die Person im Regelfall in dieses Land zurückgeschickt und muss ihr Asylverfahren dort durchführen. Aus Österreich wurden 2014 1.327 Menschen aufgrund dieser Verordnung wieder in ein anderes EU-Land zurückgeschickt. Der Nachteil der Dublin-Verordnung ist, dass es in der gesamten EU kein einheitliches Asylsystem gibt. Einige Länder bieten Asylsuchenden keinen ausreichenden Schutz. Sie werden trotz traumatischer Erlebnisse ins Gefängnis gesperrt, ohne etwas verbrochen zu haben, oder müssen auf der Straße leben. Außerdem nimmt die Dublin-Verordnung wenig Rücksicht darauf, ob Betroffene Anknüpfungspunkte in gewisse Länder haben wie z.B. Sprachkenntnisse oder vorhandene ethnische Netzwerke.

Wann wird ein Asylantrag abgewiesen und was sind die Folgen?

Ein Asylantrag kann abgewiesen werden, wenn der Asylsuchende nach Meinung der Behörde in seiner Heimat keine Verfolgung befürchten muss. Die Behörde muss aber die Lage im Herkunftsland genau prüfen und feststellen, ob eine andere Form von Schutz nötig ist. Der international gültige „Non-Refoulement“-Grundsatz besagt nämlich, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem sein Leben bedroht ist oder er Folter bzw. einer sonstigen menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Ist das jedoch der Fall, müssen die Behörden subsidiären Schutz zuerkennen, der regelmäßig, alle zwei Jahre, verlängert werden muss. Wenn keine dieser Gefährdungen vorliegt und dem Asylsuchenden auch kein Bleiberecht gewährt wird, muss er Österreich verlassen.

Tut er dies nicht freiwillig, kann er abgeschoben werden. Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes „Heimreisezertifikat“ ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier „geduldet“, sie darf aber weiterhin nicht arbeiten und bekommt je nach Bundesland nur gewisse Leistungen aus der Grundversorgung.

Vorurteil: Kinder werden vorausgeschickt, damit Eltern dann leichter nachkommen können

Von den über 40 Millionen Vertriebenen weltweit sind ca. die Hälfte Kinder. Statt Spielplatz und Schule mussten sie oft Krieg, Verfolgung und Gewalt erleben. Auf der Flucht wurden viele von ihren Eltern getrennt, nicht wenige dieser Kinder haben gar keine Eltern mehr. Hauptsache, die Kinder sind in Sicherheit Manche Kinder werden aber auch von ihren Eltern alleine in eine ungewisse Zukunft geschickt. Keine Mutter, kein Vater schickt ein Kind gerne weg – aber trotz der vielen drohenden Gefahren auf der Flucht ist dies oft die einzige Möglichkeit, sie überhaupt zu retten.

Wie schon bei den Kindertransporten im Zweiten Weltkrieg versuchen viele Eltern, wenn schon nicht sich selbst, dann zumindest ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.

Unbegleitete Minderjährige in Österreich

In Österreich müssen Kinder auf der Flucht genauso wie Erwachsene das Asylverfahren durchlaufen. Kinder bekommen nicht leichter Asyl, aber es gibt so genannte kinderspezifische Asylgründe wie z.B. Zwangsheirat bei Mädchen oder eine drohende Zwangsrekrutierung zum Kindersoldaten bei Buben. Die meisten „unbegleiteten Minderjährigen“ stammen momentan aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan. Nur wenn Kinder vor ihrem 18. Geburtstag Asyl bekommen, können sie theoretisch ihre Eltern und minderjährigen Geschwister nach Österreich nachholen. In den letzten Jahren gab es in der Praxis aber nur für eine Handvoll Familien ein Wiedersehen. Viel öfter passiert es, dass die Familie nicht gefunden wird oder gar nicht mehr am Leben ist. Selbst wenn die Familie gefunden wird, können sich nur sehr wenige die hohen Kosten der Reise nach Österreich, Ausweispapiere und die allenfalls nötigen DNA-Gutachten leisten.

Vorurteil: Asylsuchende spielen nur die Verfolgten

In der Genfer Flüchtlingskonvention und im österreichischen Asylgesetz ist ganz genau festgelegt, wer Asyl bekommt und damit als Flüchtling in Österreich bleiben darf. Jeder Einzelne muss in einem Asylverfahren darlegen, dass er verfolgt wird oder Verfolgung befürchten muss. Oft werden Menschen verfolgt und sind in großer Gefahr, weil sie eine andere politische Meinung oder Religion haben oder zu einer geächteten sozialen Gruppe (wie in manchen Ländern zum Beispiel Homosexuelle oder geschiedene Frauen) gehören.

Die Stationen des Asylverfahrens

Um Asyl zu bekommen, muss nach der Ankunft in Österreich ein Asylantrag gestellt werden. Danach werden die Asylsuchenden von der Polizei befragt. Außerdem wird geprüft, ob Österreich oder ein anderes EU-Land für das Verfahren zuständig ist. Wenn Österreich zuständig ist, beginnt das inhaltliche Asylverfahren. Der Asylsuchende wird zu seinen Fluchtgründen genau befragt und seine Angaben werden genau geprüft. Asylverfahren können wenige Monate, manchmal aber auch einige Jahre dauern.

Die Entscheidungen

Wird im Laufe des Asylverfahrens festgestellt, dass eine Person verfolgt wird oder ihr Verfolgung droht, dann bekommt sie Asyl und darf in Österreich bleiben. Damit wird der Asylsuchende zum offiziell anerkannten Flüchtling. Es kann auch so genannter „subsidiärer“ Schutz gewährt werden. Diesen Schutz bekommen Menschen, die zwar nicht unmittelbar verfolgt werden, aber im Herkunftsland von Bürgerkrieg, Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung bedroht sind. Wird der Asylantrag hingegen abgelehnt und droht im Herkunftsland auch keine Gefahr, dann müssen die abgelehnten Asylsuchenden Österreich verlassen. Geschieht dies nicht freiwillig, können sie abgeschoben werden.

Vorurteil: Asylsuchende leben in Saus und Braus

Wenn Asylsuchende weder Geld noch Vermögen haben und auch nicht arbeiten dürfen, dann bekommen sie für die Zeit des Asylverfahrens die so genannte „Grundversorgung“. Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung (früher Sozialhilfe), Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Mit der Grundversorgung selbst wird ein bescheidenes Leben gesichert, das allein wenig Anreiz bietet, seine Heimat zu verlassen und eine lange, gefährliche und oft sehr teure Flucht auf sich zu nehmen.

Wer bekommt wie viel?

… wenn Asylsuchende selbständig wohnen Eine einzelne Person bekommt monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro. Eine fünfköpfige Familie – also Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder – bekommt insgesamt ca. 910 Euro monatlich. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat zumindest 2.200 Euro zur Verfügung.

… wenn Asylsuchende in organisierten Unterkünften leben Asylsuchende sind zumeist in einfachen Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich Bad, Toilette und Gemeinschaftsräume. Wenn auch für Essen gesorgt ist, dann bekommen Asylsuchende einen Betrag von 40 Euro pro Monat bar ausbezahlt.

Wer bekommt subsidiären Schutz?

Subsidiär Schutzberechtigte (subsidiärer Schutz)

Subsidiären Schutz erhalten Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Sie sind daher keine Asylberechtigten, erhalten aber einen befristeten Schutz vor Abschiebung.

Subsidiär Schutzberechtigten kommt ein Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Insbesondere dürfen sie sich in Österreich aufhalten, haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit einenFremdenpass zu beantragen, wenn kein Reisepass des eigenen Herkunftsstaates erlangt werden kann.

Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann (unter Umständen auch mehrmals) verlängert werden, wenn bei Ablauf der Befristung die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen. Bei der erstmaligen Erteilung wird der subsidiäre Schutz für ein Jahr erteilt, bei der Verlängerung für zwei Jahre. Unter bestimmten Umständen kann der Status aberkannt werden (z.B. wegen eines Verbrechens).

Ein späterer Umstieg auf Daueraufenthalt – EU ist bei Erfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen möglich.

Ausschluss von internationalem Schutz

Bestimmte Personengruppen sind nicht schutzwürdig, da sie entweder den Schutz einer anderen Organisation genießen, oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellen, etwa durch die Begehung einer schweren strafbaren Handlung. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten jedenfalls keinen internationalen Schutz. 

Aberkennung von internationalem Schutz

Der Status der subsidiär Schutzberechtigten/des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die betroffene Person nicht (mehr) schutzwürdig ist, einen Ausschlussgrund gesetzt hat (siehe oben), sich wieder dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt, oder den Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt.

Verlängerungsantrag der Aufenthaltsberechtigung (subsidiär Schutzberechtigte)

Ein Verlängerungsantrag kann während der Gültigkeitsdauer gestellt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag kommen der Person weiterhin alle Rechte einer subsidiär Schutzberechtigten/eines subsidiär Schutzberechtigten zu. 

Liegen die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes weiterhin vor, wird die Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid für zwei Jahre verlängert.

Unterlagen und Form

Der Verlängerungsantrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Es bestehen keine besonderen Formvorschriften. Erfolgt die Antragstellung persönlich, muss die aktuelle Karte für subsidiär Schutzberechtigte mitgebracht werden.

Wer gilt als unbegleiteter Minderjähriger?

Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention (Art 1 KRK) gelten als "Kinder" alle Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das Wohl des Kindes ist zu berücksichtigen. Im Asylverfahren sind unbegleitete Minderjährige alle Personen unter 18 Jahren, bei denen kein Elternteil oder sonstiger Obsorgeberechtigter anwesend ist. Für diese Kinder und Jugendlichen bestehen Sonderbestimmungen.

Die Minderjährigen werden in speziellen Unterkünften untergebracht und erhalten eine besondere Betreuung und Versorgung. Im Zulassungsverfahren werden unbegleitete Minderjährige von Rechtsberatern in den Erstaufnahmestellen vor der Behörde vertreten. Wird das Asylverfahren zugelassen, ist der gesetzliche Vertreter die jeweilige Kinder- und Jugendhilfe des Bundeslandes, in dem das Kind bzw. der Jugendliche untergebracht ist. Für unbegleitete Minderjährige besteht im Regelfall eine Beschwerdefrist von vier Wochen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Wie läuft die Einreise als Familienangehöriger ab?

Einreiseantrag im Familienverfahren

Familienangehörige von Asylberechtigten können innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft der Statuszuerkennung der Bezugsperson bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels (Visum) stellen. Wird dieser erteilt, können sie nach Österreich reisen, um hier einen Asylantrag im Familienverfahren zu stellen und denselben Schutzstatus wie ihre Familienangehörige/ihr Familienangehöriger zu bekommen. Wird der Antrag erst nach drei Monaten gestellt, müssen sie zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen.

Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nach drei Jahren einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels im Zuge der Familienzusammenführung stellen und müssen zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen.

Ausgenommen von der Verpflichtung des Nachweises der Zusatzvoraussetzungen sind Eltern unbegleiteter minderjähriger Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter.

Voraussetzungen

  • Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Familienangehörigen, der in Österreich den Status des Asylberechtigten hat: Sie/er stellt den Antrag innerhalb von drei Monaten ab rechtskräftiger Zuerkennung des Status an den Familienangehörigen bzw. erbringt im Falle einer späteren Antragstellung die obgenannten Voraussetzungen.
  • Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Familienangehörigen, der in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten hat: Sie/er kann den Antrag nach drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung des Status stellen, wobei die obgenannten Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen.

Familienangehörige

Zu den Familienangehörigen zählen:

  • Der Elternteil eines schutzberechtigten minderjährigen ledigen Kindes
  • Die Ehegattin/der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner einer Schutzberechtigten/eines Schutzberechtigten, sofern die Ehe oder Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat
  • Ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind einer Schutzberechtigten/eines Schutzberechtigten

Verfahrensablauf

Der Antrag muss persönlich bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde mit Sichtvermerks-Befugnis im Ausland gestellt werden. Dazu sind Dokumente und ein Foto erforderlich. Es ist für jede Antragstellerin/jeden Antragsteller ein eigener Antrag notwendig.

Bei Minderjährigen ist ein gesetzlicher oder anderer Vertreter berechtigt, einen Antrag bei der Vertretungsbehörde im Ausland zu stellen. Minderjährige ab 14 Jahren können den Antrag selbst stellen. Befindet sich ein Elternteil als Bezugsperson in Österreich und werden Anträge nur für die minderjährigen Kinder und nicht für den anderen Elternteil gestellt, so ist die Zustimmung des im Herkunftsland verbleibenden Elternteils notwendig (eventuell eine gerichtliche Obsorge-Entscheidung).

Die Vertretungsbehörde verständigt danach das BFA,, das der Botschaft eine Stellungnahme übermittelt. Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf internationalen Schutz (nach erfolgter Einreise nach Österreich) im Familienverfahren stattgegeben wird, und sind die gegebenenfalls erforderlichen Zusatzvoraussetzungen erfüllt, erteilt die österreichische Vertretungsbehörde der Antragstellerin/dem Antragsteller ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zur Einreise nach Österreich. Die Antragstellerin/der Antragsteller kann dann in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz einbringen. 

Erforderliche Unterlagen

  • Reisepass
  • Heiratsurkunde der Ehegattin/des Ehegatten bzw. Geburtsurkunde von Kindern als Nachweis der Familienangehörigkeit
  • Ausgefülltes Befragungsformular
  • Foto
Aus welchen Ländern stammen die Flüchtlinge in Tulln?

Die Situation in Tulln ist einem stetigen Wandel unterzogen, es leben unterschiedliche Nationen bei uns: Syrien, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan, Afrika

Wie viele Flüchtlinge sind in Tulln untergebracht?

In den fünf Containerstandorten in Tulln sind insgesamt ca. 100 Flüchtlinge untergebracht. Die Zahl schwankt, da es unter anderem zu Abschiebungen oder Verlegungen kommt. 

Privat sind ebenfalls einige Flüchtlinge untergebracht, diese Zahl ist einem steten Wandel unterworfen - per Oktober 2016 ca. um die 25 Personen. 

Gibt es ein zuviel an Hilfe?

Kaum zu glauben - aber ja.

Hilfsbereitschaft ist ein wertvolles Gut, doch auch wenn es noch so gut gemeint ist: wichtig ist für Helfer sich an die jeweiligen Hausregeln der Unterbringung zu halten.

Flüchtlinge haben ein Bedürfnis nach Ruhe und Privatsphäre, dies gilt es zu respektieren. Daher sollten Treffen außerhalb der allgemeinen Gemeinschaftsräume stattfinden und gut vorher abgesprochen werden.

Wichtig ist auch, dass der jeweilige Betreuer über den Termin Bescheid weiß um Überschneidungen zu vermeiden.

Ich habe Kleidung, Möbel, sonstige Sachspenden, wohin kann ich die Dinge bringen?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft!

Bitte sehen Sie sich in der Rubrik "wir suchen" um, welche Dinge aktuell benötigt werden. Haben wir akut Bedarf, dann bitte die Dinge an der jeweilig angegebenen Stelle abgeben.

Da uns die Lagermöglichkeiten noch nicht zur Verfügung stehen, bitte um Ihr Veständnis, dass wir nur benötigte Dinge annehmen können.

Zeit spenden

Eingeloggte Besucher können sich auf unserer Homepage tulln.hilft.at als ehrenamtlicher Helfer für den Raum Tulln eintragen.

 

Wie lange werden die Flüchtlinge in Tulln betreut?

Menschen, die in Tulln betreut werden, haben ein laufendes Asylverfahren und warten auf den Bescheid, ob sie bleiben können oder nicht.

Die Verfahren dauern zur Zeit bis zu 9 Monate. Nach Bescheid dürfen die Menschen noch längstens 4 Monate in der Einrichtung bleiben, bevor sie sich selbst versorgen und unterbringen müssen. Das bedeutet, dass es zwischendurch Wechsel an Leuten geben kann und die Personen unterschiedlich lang in den betreuten Einrichtungen bleiben.

Änderungen im Asylgesetz seit Juni 2016

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Im Rahmen eines Gesamtändernden Abänderungsantrags waren im Vergleich zur Regierungsvorlage weitere Änderungen des Asylgesetzes u.a. vorgesehen worden. Die wichtigsten Neuerungen betrafen den neu eingefügten 5. Abschnitt des Asylgesetzes über die "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen". Das Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz u.a. geändert werden, wurde am 27. April 2016 im Nationalrat beschlossen und am 20. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Der Gesamtändernde Abänderungsantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichste Neuerung des Gesamtändernden Abänderungsantrags im Vergleich zur Regierungsvorlage lautet:

  • Anwendung von Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen vor dem Hintergrund eines außergewöhnlich hohen Zustromes an Schutzsuchenden und den damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen des Staates Österreich

Die Bundesregierung kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit einer befristeten Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gefährdet ist. Für die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung gelangen sodann die Sonderbestimmungen des neu eingefügten 5. Abschnittes des Asylgesetzes zur Anwendung. Die maximale Gültigkeitsdauer dieser Verordnung beträgt sechs Monate, eine dreimalige Verlängerung von jeweils sechs Monaten (d.h. insgesamt maximal zwei Jahre) ist zulässig.

Welche Aktivitäten unterstützen den Lebensalltag unserer Flüchtlinge?

Wir konnten in den letzten Wochen erste Erfahrungen sammeln und haben festgestellt, dass es oft banale Dinge sind, die enorm weiterhelfen:

  • Mobilität ist ganz wichtig
  • Viele sind dankbar über Nachhilfe.
  • Essentiell ist das Lernen der Deutschen Sprache, Hilfe bei Hausübungen bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen,
  • Unterstützung bei Haushaltstätigkeiten,
  • regelmäßige Angebote, die dem Alltag Struktur verleihen: Sport, Gitarrenkurs, Deutschkurs, etc.

Es ist wichtig, dass Menschen, die in unserem Land Fuß fassen möchten, unsere Kultur kennen lernen, unsere Verhaltensregeln verstehen und sich zurecht finden.